17 deutsche Politiker, die in einen Skandal verwickelt waren

Damit, was passierte, nachdem der Spiegel 1962 einen Artikel unter dem Namen „Bedingt abwehrbereit“ veröffentlichte, hatte das Blatt wohl nicht gerechnet. Franz Josef Strauß, der damals das Amt des Verteidigungsministers innehatte, fühlte sich und seine Arbeit mit dem Militär persönlich angegriffen und weitreichende Schritte wurden eingeleitet, die ihn schließlich sein Amt kosten sollten. Aber noch mal von vorn.

In dem damals veröffentlichten Artikel ging es darum, dass das deutsche Militär nicht genügend ausgerüstet gewesen sei, um bei einem möglichen feindlichen Angriff agieren zu können. Kurzerhand wurde gegen die Zeitung wegen Landesverrats ermittelt, sogar Haftbefehle für gleich mehrere Redakteur*innen wurden erteilt. Der als „Spiegel-Affäre“ in die Geschichte eingegangene Skandal zog zahlreiche Studenten-Demos mit sich, die die Pressefreiheit durch den Eingriff in Gefahr sahen. Sogar innerhalb des Kabinetts unter dem damaligen Kanzlers Konrad Adenauer sorgte der Skandal für Streitigkeiten. Erst später kam Strauß’ Wissen über die Ereignisse ans Licht, weswegen er schließlich am 19. November 1962 seinen Rücktritt erklärte.

Bei der sogenannten „Traumschiff-Affäre“ ließ es sich der ehemalige CDU-Politiker Lothar Späth auf Kosten zahlreicher Unternehmer*innen so richtig gut gehen. Der Politiker finanzierte private Urlaubsreisen mit ihren Geldern, die ihn unter anderem in die Ägäis führten. 1991 musste „Cleverle“, wie er gerne genannt wurde, deswegen von seinem Amt als Ministerpräsident Baden-Württembergs zurücktreten.

Seine Karriere sah vielversprechend aus, doch 1993 musste Jürgen Möllemann trotzdem von seinem Amt als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister zurücktreten. Was war passiert? Der Politiker hatte unerlaubt auf amtlichem Briefpapier für einen Einkaufschip seines Vetters geworben und damit gegen die geltenden Regeln verstoßen. Doch das war noch nicht alles. Nach dem Rücktritt aus dem Ämtern verlor er außerdem auch das Amt des FDP-Bundesvizes, nachdem er wiederholt mit einem Wahlkampfflugblatt antisemitische Klischees publizierte. Auch seine übrigen Ämter verlor der Politiker nach diesen Skandalen und stieg schließlich nach 33 Jahren sogar aus der Partei aus.

Geld kostete er sie übrigens trotzdem noch. Wegen falscher Spendenangaben musste die FDP nämlich 2003 nach Möllemanns Tod ganze 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen!

Von 1982 bis 1987 war der CDU-Politiker Uwe Barschel Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Als es schließlich zum erneuten Wahlkampf kam, riskierte er allerdings seinen Job und verlor diesen schließlich. Um seinen SPD-Konkurrenten Björn Engholm verleumden zu lassen, unterstellte der Politiker seinem Kontrahenten unter anderem Steuerhinterziehung und setzte sogar einen Privatdetektiv darauf an, pikante Dinge über das Privatleben Engholms herauszufinden.

Die Verleumdungsversuche gelangten an die Öffentlichkeit und die CDU stürzte ab. Ein Wahlsieg rückte damit in unerreichbare Ferne. Kurze Zeit nach der Wahl wurde Barschel tot in der Badewanne seines Hotels in Genf aufgefunden, Verbindungen zum Skandal um den Politiker wurden schnell gesucht, eine genaue Todesursache oder sogar Fremdverschulden jedoch nicht festgestellt werden. Bei späteren Untersuchungen des LKAs wurden zwar DNA-Rückstände einer fremden Person an Barschels Kleidung gefunden, die Ermittlungen jedoch nicht erneut aufgenommen.

Jahre nach Barschels Tod gab Engholm übrigens zu, schon viel früher als während der Affäre behauptet, von den Machenschaften hinter seinem Rücken gewusst zu haben. Daraufhin legte er sämtliche politische Ämter nieder, seine politische Glaubwürdigkeit sei in Mitleidenschaft gezogen worden.

Auch wenn Helmut Kohl als Kanzler der Einheit wohl immer in positiver Erinnerung bleiben wird, war auch er in einen besonders pikanten politischen Skandal verwickelt. Unter seinem CDU-Vorsitz wurden in den 90er Jahren Spendengelder in Höhe von rund zwei Millionen DM an den Parteibüchern vorbei angenommen.

Als der sogenannte „Schwarzgeldskandal“ schließlich ans Licht kam, legte Kohl sein Amt als CDU-Ehrenvorsitzender nieder. Neue Regelungen für mehr Transparenz wurden anschließend im Parteigesetz verankert.

Auch der ehemalige Verkehrsminister Günther Krause trat 1993 von seinem Amt zurück, als bekannt wurde, dass er seinen privaten Umzug durch staatliche Gelder hatte finanzieren lassen. Schon zuvor war der CDU-Politiker durch die „Putzfrauen-Affäre“ negativ aufgefallen, bei der er seine private Putzfrau ganz einfach vom deutschen Arbeitsamt finanzieren ließ.

2002 trat auch der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf von seinem Amt zurück, als durch die „Mietaffäre“ bekannt wurde, dass er zu wenig Miete für seine Wohnung im Gästehaus der sächsischen Regierung gezahlt hatte. Zudem hatte er schon zuvor bei Ikea einen unverhältnismäßig hohen Rabatt ausgehandelt, durch den er in die Kritik geriet.

2002 deckte die „Bild“-Zeitung gleich mehrere Fälle auf, bei denen Bundestagsabgeordnete ihre beruflich gesammelten Flugmeilen über das Lufthansa-Programm „Miles and More“ privat zweckentfremdeten. Konsequenzen aus der „Bonusmeilen-Affäre“ zogen schließlich die Politiker Gregor Gysi und Cem Özdemir, die beide von ihren Ämtern zurücktraten.

Von 2003 bis 2007 sorgte die sogenannte „Wahlfälschungs-Affäre“ in der CSU für jede Menge Unruhe. Mitglieder sollen bei internen Wahlen beeinflusst und sogar durch die Bezirksvorsitzende Monika Hohlmeier mit geheimen Dokumenten unter Druck gesetzt worden seien, die zudem auch noch Stimmfälschungen gebilligt haben soll.

Die Politikerin trat daraufhin von ihrem Amt zurück. 2007 wurde schließlich der Schlussbericht zum Untersuchungsausschusses diskutiert und die Mehrheit sprach Hohlmeier von ihrer Schuld frei.

Ganz Deutschland beschäftige sich 2011 mit der „Wulff-Affäre“, bei der der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff beschuldigt wurde, privaten Nutzen aus seinem politischen Amt gezogen zu haben. Kostenlose Urlaube und ein Privatkredit für sein Eigenheim waren nur ein paar der Anschuldigungen gegen den Politiker.

Der Skandal ging in die nächste Runde und Ermittlungen gegen Wulff wegen Korruption, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit wurden aufgenommen. Im Februar 2012 verkündete er deswegen schließlich seinen Rücktritt als Bundespräsident.

Der CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg galt als große politische Hoffnung, ehe ihm schließlich die große „Plagiats-Affäre“ das Genick brach. Mögliche Plagiate in seiner Doktorarbeit wurden öffentlich diskutiert und bedeuteten innerhalb von nur zwei Wochen seinen politischen Absturz. Nachdem zunächst ein Doktorand aus Münster erste Passagen, die offensichtlich abgeschrieben und nicht mit einer Quelle belegt wurden entdeckt hatte, war es ein Rechtswissenschaftler der Universität Bremen, der ähnliches entdeckte, mit seinen Entdeckungen an die Presse ging und den Stein ins Rollen brachte. Guttenberg verlor seinen Doktortitel und musste alle politischen Ämter mit sofortiger Wirkung niederlegen. Immer mehr Autoren verschiedener Werke meldeten weitere Plagiate und besiegelten den Untergang des Politikers.

Einer der wohl größten Skandale deutscher Politiker ist wohl unweigerlich die „Edathy-Affäre“, bei der der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy des Besitzes kinderpornografischen Materials beschuldigt wurde. Sein Name sei damals auf einer Liste einer kanadischen Firma aufgetaucht, die entsprechende Aufnahmen vertrieben hatte. Schon kurz bevor die Vorwürfe öffentlich wurden, hatte er sein Amt 2014 niedergelegt.

Ein angesetztes Verfahren wurde gegen eine Zahlung an den Kinderschutzbund schließlich eingestellt. Edathy gilt deswegen ohne Verurteilung nicht als vorbestraft.

Es ist die „Berater-Affäre“, die Ursula von der Leyen wohl trotz ihres politischen Aufstiegs immer anhängen wird. Denn unter ihrer Führung im Amt der Verteidigungsministerin sollen zahlreiche externe Berater für horrende Summen zurate gezogen worden seien. Entsprechendes Wissen der Politikerin über die Vorgänge konnten schließlich nicht vollends nachgewiesen werden, da entsprechende Dateien auf ihrem Handy ohne Absprachen gelöscht worden seien. Heftige Vorwürfe aus anderen Parteien wurden laut, schadeten von der Leyen und ihrer Karriere allerdings nicht.

2020 wurden Sexismusvorwürfe gegen FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner laut, der sich in den Augen vieler Anwesender bei einer Rede über die FDP-Politikerin Linda Teuteberg lustig zu machen schien. Entsprechende Vorwürfe wimmelte der Politiker ab, Folgen für seine Karriere zog der Vorfall nicht nach sich.

2019 wurden auch bei der SPD-Politikerin und Familienministerin Franziska Giffey Plagiatsvorwürfe laut. Nach einer ersten Prüfung entschied die Freie Universität Berlin sich jedoch trotzdem gegen eine Aberkennung ihres Doktortitels und sprach lediglich eine Rüge aus. Da diese jedoch nicht im Hochschulrecht der Hauptstadt vorgesehen ist, wurden Stimmen laut, man wolle die Politikerin nur schonen. Eine zweite Prüfung folgte und mit ihr die Aberkennung des Doktortitels. Wie zuvor angekündigt legte die Familienministerin daraufhin ihr Amt nieder.

2020 sorgte ein Masken-Deal des Landes NRW für Aufsehen. Der Ministerpräsident Armin Laschet soll ohne weitere Ausschreibung während der Coronakrise einen Masken-Deal mit einer Modefirma eingefädelt haben, bei der sein Sohn bereits als Model vor der Kamera stand. Der Haken: Eine Ausschreibung wie sonst üblich fand nicht statt. Der Vorfall wird geprüft.

Zahlreiche Politiker*innen fragen sich derzeit, ob Skandale bei Olaf Scholz weniger wichtig sind. Denn ein Blick in die Vergangenheit verrät: Der Kanzlerkandidat war bereits an mehreren Skandalen beteiligt. Darunter unter anderem dem „Brechmittel-Skandal“, bei dem Brechmittel verpflichtend zur Beweissicherung bei vermeintlichen Drogendealern eingesetzt werden sollten. Sogar nach einem Todesfall, der durch die Methode herbeigeführt wurde, hielt der Politiker an seiner Methode fest. Erst 2006 wurde sie schließlich vom Europäischen Gerichtshof für menschenwidrig befunden. Seiner Karriere geschadet hat der Vorfall scheinbar nicht …

Neben Politiker*innen sind es natürlich auch andere Promis, die immer wieder für Skandale sorgen. Die heftigsten aller Zeiten zeigen wir dir hier.