Im Dezember: Diese Gesetze und Preise ändern sich jetzt

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und auch im letzten Monat des Jahres gibt es noch einige Veränderungen für Verbraucher*innen. Teils gibt es mehr Geld vom Staat, teils erhöhen Unternehmen ihre Preise und manche Termine sollten wir uns aus ganz anderen Gründen merken. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Verbraucher*innen im Dezember zusammengefasst.

Ende der einrichtungsbezogenen Corona-Impfflicht

Seit dem 15. März 2022 mussten Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen laut Infektionsschutzgesetz eine vollständige Corona-Impfung nachweisen. Der entsprechende Parapgraph 20a läuft zum Ende des Jahres aus. Als Begründung dafür nennt das Gesundheitsministerium die neuen Varianten des Coronavirus. Eine Impfung bietet hier zwar Schutz vor einem schweren Verlauf, jedoch nicht unbedingt vor einer Ansteckung. Die Impfpflicht verfehle damit ihren Zweck.

Energiepauschale für Renter*innen

Als die 300 Euro Energiepauschale im September an Arbeitnehmer*innen ausgezahlt wurde, gingen viele Gruppen leer aus. Darunter auch Renter*innen. Diese erhalten nun bis spätestens zum 15. Dezember 300 Euro Energiepauschale vom Staat. Beantragt werden muss hierzu nichts, das Geld wird automatisch an alle Empfänger*innen von Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente gezahlt.

Einmalzahlung der Heizkosten

Eine Entlastung, die noch sehr viel mehr Bürger*innen betrifft, tritt ebenfalls im Dezember im Kraft. In diesem Monat übernimmt der Staat einmalig die Heizkosten für Privathaushalte und Kleiunternehmen, deren Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden liegt. Als Referenzsumme wird der Abschlag vom September herangezogen. Wer die Kosten für Gas- oder Fernwärme monatlich selbst überweist, muss das im Dezember nicht tun. Abbuchungen vom Anbieter sollen im Dezember ebenfalls entfallen. Werden die Heizkosten über die Miete abgebucht, dauert es allerdings ein wenig, bis Mieter*innen die Entlastung zu spüren bekommen. Sie wird dann erst in der nächsten Nebenkostenabrechnung verrechnet.

Mehr Gehalt für Beamt*innen im öffentlichen Dienst

Über mehr Geld dürfen sich im Dezember auch Beamt*innen im öffentlichen Dienst der Länder freuen. Sie bekommen fortan 2,8 Prozent mehr Bruttolohn. Auszubildende, Praktikanten und Studierende im öffentlichen Dienst bekommen zudem 50 Euro mehr im Monat. Im Gesundheitswesen gibt es für sie sogar 70 Euro mehr.

Bundesweiter Warntag am 8. Dezember

Zuletzt gab es 2020 einen bundesweiten Warntag, an dem unter anderem Sirenen getestet wurden, das Radio- und Fernsehprogramm für die Mitteilung unterbrochen wurde und Warnmitteilungen über entsprechende Apps versendet wurden. Am 8. Dezember wird das ganze wiederholt. Mit einer wichtigen Neuerung: Über das Cell Broadcast System ist es dieses Mal möglich, Warnmitteilungen auch an Handys zu verschicken, obwohl keine Warnapp installiert ist. Rund die Hälfte aller Mobiltelefone in Deutschland soll damit erreicht werden.

Preiserhöhungen und mehr Züge bei der Deutschen Bahn

Zum 11. Dezember tritt der Winterfahrplan bei der DB in Kraft. Das Positive daran: Es werden deutlich mehr Züge auf vielbefahrenen Strecken eingesetzt. Auch kommen erstmals schnellere Züge wie der ICE 3neo zum Einsatz. Insgesamt sollen im Verlaufe des Jahres 2023 rund 19.000 zusätzliche Plätze im Fernverkehr entstehen. Allerdings kommen die Neuerungen auch mit einer Preiserhöhung einher. Der Flexpreis wird im Schnitt 6,9 Prozent teurer. Bahncard-Abos kosten fortan 4,9 Prozent mehr.

Fristen für den Versand von Weihnachtsgeschenken

Im Dezember herrscht bei Paketdiensten wie der DHL Hochkonjunktur. Wer Weihnachtsgeschenke bestellt oder Weihnachtsgrüße versenden möchte, sollte dies deshalb unbedingt rechtzeitig tun, damit sie pünktlich zum Fest ankommen. Die Deutsche Post nennt daher folgende Fristen: