Ab Februar: Alle Gesetzesänderungen auf einen Blick

Ab dem 1. Februar 2019 tritt das neue Gesetz in Kraft, dass den Weltfrauentag in Berlin zum offiziellen Feiertag macht. Bisher hatte Berlin nur neun gesetzliche Feiertage und bildete damit das Schlusslicht im Vergleich zu anderen Bundesländern. Das Bundesland mit den meisten Feiertagen bleibt Bayern (13), gefolgt von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen (jeweils 12).

Seitdem WhatsApp von Facebook übernommen wurde, galt eine Vereinbarung zwischen dem Social-Media-Riesen und den ehemaligen WhatsApp-Gründern, dass der Messenger werbefrei bleiben soll. Diese Vereinbarung läuft am 1. Februar jedoch aus. Ab wann genau und in welcher Form Werbung beim Messenger-Dienst eingeführt wird, ist noch nicht klar.

Schlechte Nachrichten für Österreich-Urlauber und besonders alle, die gerne am Wochenende zum Ski-Fahren oder Wandern über die Grenze fahren: Der Preis für die Pkw-Jahresvignette steigt um 1,90 Euro und beträgt ab sofort 89,20 Euro. Auch die Preise für die Zweimonatsvignette sowie das 10-Tages-Pickerl werden jeweils um 60 bzw. 20 Cent erhöht.

Auch im Januar traten schon einige neue Gesetze in Kraft, die unter anderem die Steuererklärung, das Flaschenpfand und die Mietkosten betreffen:

Bisher musste man auf Mischgetränke wie Saftschorlen, Energydrinks oder Vanillemilch kein Pfand bezahlen. Das wird sich am dem 1. Januar ändern: Ab dann werden auch für diese Getränke 25 Cent Pfand fällig.

Ab dem neuen Jahr müssen die Supermärkte für Kunden zudem gut sichtbar kennzeichnen, wo im Regal die Einweg- und wo die Mehrwegflaschen stehen. Denn bisher denken viele Verbraucher, dass alle 25-Cent-Pfandflaschen auch recycelt werden – dabei landen diese einfach auf der Mülldeponie. Ab 2019 soll es für Verbraucher also viel einfacher werden zu erkennen, ob sie mit ihrem Einkauf etwas für die Umwelt tun.

Gute Nachrichten für Mieter: Ab Januar 2019 werden die Gesetze zur Mietpreisbremse nachgebessert! Künftig dürfen Vermieter den Mietpreis innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter erhöhen. Zudem müssen Vermieter schon bei Vertragsabschluss eine Begründung geben, wenn sie einen Mietpreis verlangen, der mehr als 10 Prozent über dem örtlichen Durchschnitt liegt.

Der Mieterbund warnt trotzdem: Er rechnet damit, dass die Mieten trotz der neuen Gesetze vor allem in Großstädten 2019 weiter stark steigen werden.

Gehörst du auch zu den Menschen, die sich lieber Zitronen in die Augen stecken würden, als sich an ihre Steuererklärung zu setzen? Dann haben wir gute Nachrichten für dich (oder sowas in der Art): Ab 2019 darfst du deine Steuererklärung zwei Monate später abgeben als bisher, also bis zum 31. Juli.

Allerdings, seien wir mal ehrlich, wird das auch nur bedeuten, dass der große Stress, den Finanzwisch noch rechtzeitig beim Amt einzureichen, ab diesem Jahr vom Mai in den Juli verlegt wird. Stimmt doch, oder? 😉

Ab Januar haben alle Mütter (und Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzliche Rentenansprüche. Ihnen wird ein halber Rentenpunkt mehr zugeschrieben. Das bedeutet für Eltern im Westen 16,02 Euro mehr im Monat, für Eltern im Osten immerhin noch 15,35 Euro mehr. Das Ganze gilt übrigens sowohl für Menschen, die bereits in Rente sind, als auch für jene, die den Rentenstart noch vor sich haben.

Schlechte Nachrichten für Dieselfahrer: Zwischen Januar und September 2019 werden in vielen deutschen Großstädten nach und nach dieselfreie Zonen eingerichtet. Von den Fahrverboten betroffen sind ältere Dieselfahrzeuge, die die Norm Euro 6 nicht erfüllen. 

Die erste Umweltzone wird es, laut dem ADAC, ab Januar in Stuttgart geben, kurze Zeit später folgen unter anderem Frankfurt, Bonn, Berlin, Essen, Mainz und Gelsenkirchen.

Ab Januar 2019 zahlen Arbeitgeber und -nehmer die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zu gleichen Teilen. „Das gilt nicht nur – wie bisher – für den allgemeinen Beitragssatz. Dies gilt auch für den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt“, lautet es auf der Informationsseite der Bundesregierung. Beschäftigte werden dadurch finanziell entlastet.

Auch im vergangenen Jahr hat sich in Deutschland bereits einiges verändert. Welche neuen Gesetze und Regelungen 2018 in Deutschland eingeführt wurden, kannst du hier nochmal nachlesen:

Jedes Jahr im Dezember, kurz vor Weihnachten, tritt der neue Fahrplan der Deutschen Bahn in Kraft. Erfreulich in diesem Jahr: Ab dem 9. Dezember 2018 werden in Deutschland mehr Züge eingesetzt, zum Beispiel auf der Schnellfahrstrecke zwischen Berlin und München sowie auf der Schnellfahrstrecke zwischen Köln und Rhein/Main.

Weniger erfreulich: Mit der erhöhten Streckenauslastung geht leider auch eine Erhöhung der Ticketpreise einher.

Eine gute Nachricht für alle Schnäppchenjäger und Freunde des internationalen Online-Shoppings! Ab dem 3. Dezember 2018 tritt in der EU die neue Geoblocking-Verordnung in Kraft. Diese besagt, dass in Online-Shops europaweit dieselben Bedingungen für alle Kunden gelten müssen.

Heißt im Klartext: Wenn du einen tollen Deal in einem spanischen oder französischen Online-Shop entdeckst, muss der Rabatt genauso für dich als Deutscher gelten. Der Shop darf den Deal nicht mehr, wie bisher üblich, aufgrund deiner Nationalität durch Geoblocking vor dir verschleiern.

Ab dem 1. Dezember 2018 tritt das neue Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG 2018) in Kraft und bringt eine größere Neuerung für Verbraucher mit sich: Denn ab dann gelten nicht mehr nur Altgeräte wie Lampen, Kühlschränke und Co. als Elektroschrott, sondern auch Möbel oder Textilien mit eingebauter Elektronik wie elektrische Sessel oder Regale mit integriertem Licht.

Welche Regelungen und Gesetze sich 2018 außerdem geändert haben, erfährst du in unserem Jahresrückblick:

Du fandest deinen ersten Vornamen schon immer altmodisch oder meinst, dass er einfach nicht zu dir passt? Ein neues Gesetz, das am 1. November 2018 in Kraft tritt, ermöglicht es dir, deinen Vornamen ganz einfach zu ändern. Allerdings unter einer Voraussetzung: Du brauchst dafür einen Zweitnamen.

Dann nämlich kannst du die Reihenfolge deiner Vornamen tauschen. Eine Petra Marie Schmitt kann sich ab jetzt also problemlos in Marie Petra Schmitt umbenennen. Für die Namensänderung soll schon eine einfache Erklärung reichen, die du bei deinem zuständigen Standesamt abgeben musst.

Mehr als ein Jahr nach der Einführung der „Ehe für alle“ in Deutschland, also dem Gesetz, das besagt, dass nicht nur hetero- sondern auch homosexuelle Paare heiraten dürfen, müssen die Gesetzgeber immer noch am Feinschliff arbeiten.

Bisher war es nämlich immer noch nur möglich, sich als Ehemann und Ehefrau ins Eheregister eintragen zu lassen. Jeweils ein Partner einer homosexuellen Ehe musste sich also mit dem falschen Geschlecht eintragen lassen. Ab dem 1. November 2018 wird das endlich korrigiert. Die Eintragung lautet nun einfach „Ehegatte“ für alle Geschlechter.

Als Passagier von Ryanair darfst du ab 1. November 2018 nur noch deine Hand- oder Laptoptasche mit an Bord nehmen. Das Handgepäck darf die Maße von 40 x 20 x 25 Zentimeter nicht überschreiten. Deinen zweiten Handgepäckkoffer musst du ab sofort einchecken – gegen eine Gebühr von acht Euro. Die neuen Bestimmungen gelten nur für den Normaltarif. Für „Priority“-Passagiere ändert sich nichts.

Auch im Oktober gab es bereits einige spannende Neuerungen in Deutschland. Welche das sind, erfährst du hier:

Tolle Nachrichten für Eltern! Ab dem 1. Oktober werden die Richtlinien für Schadstoffe in Kinderspieltzeug strenger! Das neue Gesetz gibt nun vor, wie viel Blei sich maximal während des Gebrauchs aus dem Spielzeug lösen darf. Statt zuvor 13,5 Milligramm dürfen nun nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm Spielzeug freitreten. Bei flüssigem Material, wie bespielsweise Fingerfarben, sind sogar nur noch 0,5 Milligramm Blei erlaubt.

Fahrschüler aufgepasst! Ab sofort gibt es 28 neue Fragen bei der theoretischen Führerscheinprüfung. 29 weitere Fragen wurden überarbeitet.

Wusstest du, dass es zwischen 1. März und dem 30. September grundsätzlich verboten ist, die Hecken im Garten zu schneiden? Der Grund: Duch das Stutzen des Blätterwerks muss der Lebensraum von Vögeln und Insekten gleich mit dran glauben. Ab 1. Oktober dürfen (Hobby-)Gärtner ihre Hecken und Sträucher nun wieder in Form bringen.

Ab Oktober dürfen Zeitarbeitnehmer nur noch maximal 18 Monate durchgängig von ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt werden. Nach Ablauf dieser Zeit muss der Zeitarbeitsvertrag enden.

Bisher konnten Kunden auch bereits benutzte Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben – selbst wenn diese Gebrauchsspuren aufwies. Ab 1. September verschärft das schwedische Möbelunternehmen seine Regelung zur Rückgabe. Nur vollkommen unbenutzte Ware darf ab jetzt noch umgetauscht oder zurückgegeben werden. Ausgenommen von dieser Regelungen sind Matratzen, die auch nach Gebrauch umgetauscht werden dürfen.

Eine weitere schlechte Nachricht für Verbraucher: Neuwagen werden ab September teurer, denn die Kfz-Steuer steigt. Der Grund: Ab September gilt in Deutschland für Neuzulassungen der sogenannte WLTP-Prüfzyklus (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure), der mit einem genaueren Verfahren berechnet, wie viel CO2 ein Neuwagen wirklich ausstößt. Experten rechnen, laut Autozeitung.de, mit einem Anstieg um 15 bis 25 Prozent des durchschnittlich errechneten CO2-Ausstoßes. Somit steigt dann auch die Kfz-Steuer pro Neuwagen. Durchschnittlich könnte ein Kostenanstieg von etwa 50 Euro auf die Verbraucher zukommen.

Ab September gibt es eine kleine Neuerung beim Geldabheben an Automaten der Sparkasse. Ab sofort musst du erst den Geldbetrag angeben, den du abheben möchtest, erst dann wirst du gebeten, deinen PIN einzugeben. Das Software-Update an Automaten soll dazu dienen, den Prozess sicherer zu gestalten. Es soll verhindern, dass Kriminelle sich nach Eingabe des PINs an den Automaten drängen und eine beliebige, hohe Geldsumme abheben können.

Übrigens: Auch im August wurden bereits einige Gesetze und Neuerungen eingeführt, die viele Deutsche betreffen. Welche Änderungen das genau sind, kannst du nachlesen…

In Berlin müssen Eltern ab dem 1. August 2018 nicht mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern zahlen. Bisher war das erste Kita-Jahr noch kostenpflichtig, die restlichen Jahre bis zum Schulbeginn waren bereits seit 2007 gebührenfrei. Nur die Verpflegung in den Kitas müssen Eltern weiterhin aus eigener Tasche bezahlen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprach sich nun dafür aus, dass diese neue Regelung auch in anderen Bundesländern eingeführt werden soll.

Ab 1. August führt die Deutsche Bahn ein neues Sparangebot ein – den „Super Sparpreis“. Im Gegensatz zum bisherigen Sparpreis- und den Flexpreis-Angeboten, die nur zeitlich begrenzt erhältlich waren, soll der „Super Sparpreis“ dauerhaft verfügbar sein. Tickets sind dann für 19,90 Euro in der zweiten Klasse und für 29,90 Euro in der ersten Klasse erhältlich. Zudem zahlen Kunden künftig nur noch 10 Euro statt 19,90 Euro, wenn sie ihr Ticket stornieren wollen.

Ab Anfang August führt der Discounter Aldi eine Kennzeichnung für seine Fleischwaren aus der Kühltheke ein. Kunden sollen dadurch auf den ersten Blick erkennen können, wie die Hühner, Schweine und Rinder gehalten wurden, die für das jeweilige Produkt geschlachtet wurden. Einen solchen Tierhaltungskompass hatte die Supermarktkette Lidl bereits im Februar eingeführt. 

Übrigens: Auch im Juli wurden bereits einige Gesetze und Neuerungen eingeführt, die viele Deutsche betreffen. Welche Änderungen das genau sind, erfährst du hier:

Ärgerlich für alle, die gerne Pauschalreisen buchen: Pünktlich zur Urlaubssaison treten neue EU-Richtlinien inkraft, die für Urlauber zum Nachteil werden können. Reiseveranstalter dürfen den Preis auch noch nach der Buchung weiter erhöhen – ab Juli 2018 sogar noch mehr als ohnehin schon. Bisher war dies bis zu einer Preiserhöhung um bis zu fünf Prozent möglich, jetzt sind laut Gesetz sogar Preissteigerungen um bis zu acht Prozent akzeptabel.

Eine gute Nachricht gibt es jedoch auch: Bisher mussten Pauschalreisende sich bei Mägeln am Hotel binnen vier Wochen nach dem Urlaub mit ihrer Beschwerde beim Veranstalter melden. Nach der neuen EU-Regelung haben sie ab sofort sogar zwei Jahre Zeit dafür.

Auch beim Zahnarzt gibt es eine Neuerung ab Juli 2018. Kinder unter 15 Jahren, Schwangere und stillende Mütter dürfen jetzt keine Amalgam-Füllungen mehr bekommen, wenn sie Löcher in den Zähnen haben, denn Amalgam enthält giftiges Quecksilber. Stattdessen müssen Zahnärzte ihren Patienten nun Füllungen anbieten, die ebenfalls zuzahlungsfrei sind.

Gute Nachrichten für alle Rentner! Im Westen Deutschlands wird der Rentensatz um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent erhöht.

Nach Onlinebanken wie der DKB führt nun auch eine der größten deutschen Direktbanken einen Mindestbetrag fürs Geldabheben ein. Bei der ING DiBa müssen Kunden ab sofort mindestens 50 Euro am Automaten abheben, um eine teure Extra-Gebühr zu vermeiden.

Doch nicht nur im Juli, sondern bereits im Juni 2018 sind einige Gesetzesänderungen eingetreten, die viele Deutsche betreffen. Welche Änderungen das genau sind, sagen wir dir im Folgenden:

Fußball-Fans, vor allem solche, die es lieben, die Spiele der WM mit ihren Freunden auf großen Leinwänden beim Public Viewing zu verfolgen, dürfen sich freuen: Ab dem 14. Juni werden die Nachtruhe-Regelungen extra für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft gelockert. Fußballverrückte dürfen dann auch noch nach 22 Uhr jubeln und feiern. Dies betrifft jedoch nur öffentliche Veranstaltungsorte. Für private Viewing-Partys gilt weiterhin die Nachtruhe ab 22 Uhr.

Als erste Stadt Deutschlands hat Hamburg ein Diesel-Fahrverbot eingeführt, das ab 1. Juni in Kraft tritt. Dadurch soll die Luftverschmutzung durch gesundheitsschädliche Stickoxide reduziert werden. Das Verbot betrifft jedoch bislang nur zwei Straßen in Hamburg-Altona. Anwohner und Linienbusse sind von der neuen Regelung ausgeschlossen.

Die Mitglieder der Mindestlohnkommission müssen bis Ende Juni darüber entscheiden, ob der gesetzliche Mindestlohn erhöht werden soll. Falls sich die Kommission für eine Erhöhung ausspricht, wird diese wird dann ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Ab dem 1. Juni tritt ein neuer Paragraf der „Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern“ in Kraft. Dieser lautet: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.“

Mit anderen Worten: Sämtliche Ministerien, Polizeireviere oder Gerichtsgebäude des Freistaates Bayern müssen heute, falls nicht schon vorhanden, einen Kruzifix aufhängen. Der Erlass ist in Deutschland schwer umstritten.

Auch im März wurden in Deutschland einige gesetzliche Neuerungen beschlossen. Von Netflix über Zigaretten bis hin zur Bekämpfung der Antibiotika-Resistenz und Angleichung der Mindestlöhne: Was sich für dich geändert hat, erfährst du hier:

Schlechte Nachricht für alle Raucher: Ab dem 1. März 2018 wollen die Zigarettenhersteller die Preise pro Schachtel erhöhen und/ oder die Zigarettenmenge pro Packung verringern. Eine Packung Marlboro soll zum Beispiel statt 23 nur noch 22 Zigaretten enthalten, der Preis wird von 6,50 Euro auf 7 Euro erhöht. Wie es mit den anderen Marken aussieht, liest du hier.

Juhu! Ab sofort kannst du deine Streaming-Angebote auch während deines Urlaubs innerhalb der EU nutzen – betroffen von dieser Änderung sind aber

nur

kostenpflichtige Anbieter. Denn ab dem 20. März 2018 fallen die Ländersperren (auch Geoblocking genannt) durch eine Verordnung des EU-Parlaments weg. Bedeutet: Bisher konntest du im Urlaub innerhalb des EU-Auslandes Streaming-Dienste wie Netflix, Maxdome, Amazon Prime, Sky Go. Spotify und Co. mit deinem deutschen Account nicht nutzen. Ab dem 20. März ist das dann endlich auch über die Ländergrenze hinaus möglich. Eine kleine Einschränkung gibt es aber doch: Das Ganze ist nur für einen vorübergehenden Aufenthalt, wie zum Beispiel einem Urlaub, nicht aber über einen längeren Zeitraum, möglich. Fürs Streamen ohne EU-Grenzen dürfen die Anbieter keine zusätzlichen Gebühren erheben!

Auch bei der Deutschen Post gibt es Änderungen. Bislang splittete sich die Nachnahmegebühr in zwei Teile: das Nachnahmeentgelt und das Übermittlungsentgelt. Bedeutet: man musste, wenn man etwas per Nachnahme bestellt hat, zunächst zum Zeitpunkt der Bestellung ein Nachnahmeentgelt und sobald das Paket geliefert wurde, dem Zusteller der Deutschen Post noch eine Übermittlunsgebühr von ca. 2 Euro bezahlen. Ab März fällt diese Übermittlungsgebühr weg! Ab sofort gibt es für den Nachnahme-Service der Deutschen Post ein einheitliches Entgelt in Höhe von 5,60 Euro. Solltest du also etwas per Nachnahme bezahlen, zahlst du das Übermittlungsentgelt nicht mehr an den Postboten – dieses Entgelt ist dann bereits in der Nachnahmegebühr enthalten. Andere Zustelldienste wie Hermes, DPD und Co. haben diese Aufsplittung schon längst abgeschafft.

Diese Änderung ist super! Ab dem 31. März 2018 ist es Vorschrift, dass alle neuen PKW-Modelle das automatische Notrufsystem eCall installiert haben. eCall ist eine Abkürzung für „emergency call“ (Notruf) und steht laut ADAC für ein „europaweites, satellitengestütztes, vorzugsweise fest im Fahrzeug installiertes Notrufsystem.“

Dieses Notrufsystem nutzt Mobilfunk und Satellitenortung, um im Falle eines Autounfalls aus dem betroffenen Fahrzeug heraus einen Notruf zur einheitlichen Rufnummer 112 der nächstgelegenen Rettungsleitstelle abzusetzen und zusätzlich relevante Informationen zum Unfallort, zur Art der Auslösung und zum Fahrzeug zu übertragen.Wie ADAC schreibt, sollen „laut EU können mit eCall in Europa jährlich 2500 Menschenleben gerettet und die Zahl der im Straßenverkehr verletzten Personen deutlich verringert werden.”

Im Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung werden neue tarifliche Mindestlöhne eingeführt. Bei Dachdeckern wird beim Mindestlohn erstmalig nach Qualifikationsniveau unterschieden: Gelernte Dachdecker verdienen statt 12,25 Euro nun mindestens 12,90 Euro, Ungelernte mindestens 12,20 Euro, wie die Bundesregierung vermeldet.

Die Lohnuntergrenzen in der Gebäudereinigung sollen sich in Ost und West bis 2020 schrittweise angleichen: Mit der neuen Regelung erhalten Gebäudereiniger (West) in der obersten Lohngruppe 10,30 Euro pro Stunde statt bisher 10 Euro. Im Osten Deutschlands steige der der Mindestlohn von 9,05 auf 9,55 Euro. 2020 soll es bundeseinheitlich 10,80 Euro geben.

Im Baugewerbe steigt deutschlandweit der Mindestlohn in allen Lohngruppen. Die Mindestlöhne in dieser Branche müssen ab dem 01. März 2018 auch in Betrieben gezahlt werden, die nicht tariflich gebunden sind.

Bestimmte Antibiotika, die für Menschen besonders wichtig sind, dürfen ab dem 01. März 2018 bei Rindern, Schweinen, Puten, Hühnern, Hunden und Katzen nur noch dann angewendet werden, wenn sie für die jeweilige Tierart zugelassen sind, vermeldet die Bundesregierung auf ihrer Website.

Außerdem muss der Tierarzt beim Einsatz von Antibiotika bei den wichtigsten Nutztierarten in bestimmten Fällen testen, ob der Krankheitserreger gegen Antibiotika resistent ist. Man erhoffe sich durch diese neuen Regelungen den verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika in der Veterinärmedizin zu stärken und den Einsatz weiter zu reduzieren. Weiterhin sei es aber aus Gründen des Tierschutzes nicht geplant, ein ganzheitliches Antibiotika-Verbot zu verordnen, denn kranke Tiere müssen eine notwendige arzneiliche Versorgung erhalten.

Das Wissenschafts-Urheberrecht wird aktualisiert, auch hier tritt die Änderung ab dem 01. März 2018 in Kraft. Für Schulen und Universitäten, Lehrer, Forschende und Studierende soll es mit dieser neuen Regelung leichter werden, an bestimmte Werke ohne rechtliche Hürden heranzukommen und Texte oder Filme aus Literatur, Kunst und Wissenschaft zu nutzen.

Wow – da scheint sich wirklich einiges zu ändern. Was hältst du von den neuen Regelungen, die in Deutschland in Kraft treten? Bist du vielleicht sogar von einer Änderung persönlich betroffen? Wir sind gespannt, was du zu diesem Thema zu sagen hast und freuen uns auf deine Kommentare auf Facebook!