Das sind wirklich gute Nachrichten: Nachdem das Bundesfamilienministerium und pro familia schon im letzten Jahr ein dreijähriges Projekt gestartet hatten, bei dem Frauen Verhütungsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wird nun auch im Bundestag darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, das Modell zukünftig bundesweit einzuführen. Allerdings können sich Frauen nur unter bestimmten Bedingungen für die kostenlose Pille qualifizieren.
Die Anti-Baby-Pille ist ein sicherer Weg, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Doch gerade für einkommensschwache Frauen stellen die Kosten für die Pille oft eine enorme Belastung dar. „Studien belegen, dass Frauen eher preiswertere und weniger zuverlässige Methoden verwenden oder gänzlich auf Verhütung verzichten, wenn die Kosten für sichere Verhütungsmittel zu teuer für sie sind – auch wenn ihnen Verhütung wichtig ist“, erklärt pro familia in einem Rundbrief.
Das Modellprojekt mit dem Namen BIKO (Beratung, Information und Kostenübernahme von Verhütungsmitteln), das seit Januar 2017 stattfindet und im Juni 2019 beendet wird, soll diesem Problem entgegenwirken. Nach dem Abschluss des Projekts wird ausgewertet, ob dieses darauf hinweist, dass sich eine bundesweite Regelung für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen lohnt.
Diese Frauen können die Kostenübernahme beantragen:
- Frauen, die an einem der sieben teilnehmenden Standorte leben (darunter Wilhelmshaven, Recklinghausen, Halle und Saarbrücken)
- Frauen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, § 6a BKGG, BAföG, Berufsausbildungshilfen BAB, Wohngeld oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bzw. ein sehr geringes Einkommen haben
- Frauen, die einen Antrag bei pro familia stellen, indem eine Einkommensbescheinigung, eine Meldebescheinigung und ein ärztliches Rezept enthalten sind
Hier kannst du dich über BIKO weiter informieren.
Video: Pille bald kostenlos für Hartz IV-Empfängerinnen?
Doch nicht nur Frauen im Saarland, sondern deutschlandweit, könnten bald Anspruch auf kostenlose Verhütung durch die Anti-Baby-Pille haben – wenn sie Hartz IV oder Sozialhilfe empfangen. Im Bundestag bringen die Grünen momentan die Diskussion wieder ins Rollen.
Bundesrat spricht sich für Gratis-Verhütung für Hartz-IV-Empfängerinnen aus
Im Dezember 2017 wurde bereits ein weiterer Schritt in Richtung Gratis-Verhütung für einkommensschwache Frauen gemacht. Wie die „Bild“ berichtete, hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Niedersachsen den Beschluss gefasst, dass alle Frauen, auch solche mit wenig Einkommen und Sozialhilfe-Empfängerinnen, einen ausreichenden Zugang zu Verhütungsmitteln haben sollten. Da sich viele diese schlichtweg nicht leisten können, forderte der Bundesrat die Regierung dazu auf, die Frauen zu unterstützen. Laut des Berichts sollen Hartz-IV-Empfängerinnen auf Wunsch des Bundesrates sowohl die Pille, als auch Kondome, die Spirale oder etwaige andere Verhütungsmittel vom Staat erstattet bekommen. Auch die Pille danach zähle dazu. Hier kannst du dir den ganzen Beschluss nochmal durchlesen.
Warum der Beschluss überhaupt nötig ist, wird wie folgt erklärt: „Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 entfiel für Frauen im Sozialleistungsbezug die Möglichkeit der Kostenübernahme für Verhütungsmittel. Seither sind diese Kosten mit dem Regelsatz aus dem Bedarf für Gesundheitspflege von derzeit 15 Euro zu finanzieren. Die Praxis zeigt jedoch, dass Kosten für viele Verhütungsmethoden damit kaum zu decken sind.“
Bisher fand dieser jedoch nur wenig Anklang. Durch einen Regierungswechsel von Rot-Grün auf ein Bündnis von SPD und CDU enthielt sich ausgerechnet Antragsteller Niedersachsen bei der Abstimmung; Bayern stimmte dagegen. Generell spricht sich die Union gegen die Gratis-Verhütung aus.
Man darf also gespannt sein, wie es mit dem Beschluss weitergeht oder ob sich alternativ das wirklich tolle BIKO-Projekt, das für viele Frauen eine große finanzielle Erleichterung darstellen würde, auch bundesweit durchsetzt.
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