Bisher ist die Umsetzung der Corona-Maßnahmen Ländersache. Schon im Interview mit Anne Will letzte Woche, ließ Kanzlerin Angela Merkel durchblicken, dass ihr das lasche Handeln vieler Ministerpräsident*innen nicht mehr ausreiche und sie notfalls gewillt sei, einen bundeseinheitlichen Lockdown durchzusetzen. Nun strebt die Kanzlerin laut Informationen der Bild dafür eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Den Länderchefs gefällt das offenbar gar nicht, sodass jetzt sogar das nächste Treffen zur Beratung über die Corona-Maßnahmen gestrichen wurde!
Update 09.04.: Ministerpräsidentenkonferenz am Montag abgesagt
Laut übereinstimmenden Informationen von Tagesspiegel und Bild sollen die Fronten zwischen Kanzlerin Merkel und den Länderchefs sich durch die geplante Gesetzesänderung soweit verhärtet haben, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag abgesagt wurde. Im Gespräch sei es, dass der Termin am Mittwoch nachgeholt wird. Bis dahin sollen noch weitere Gespräche geführt und eine Beschlussvorlage erarbeitet werden. Die soll nach Wunsch der Kanzlerin nicht nur eine verpflichtende Notbremse bei einer Inzidenz über 100 beinhalten, sondern auch erneute Kita- und Schulschließungen sowie Schließungen aller Geschäfte, die nicht unter den täglichen Bedarf fallen.
Deshalb will Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes
In einer Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März einigten Angela Merkel und die 16 Ministerpräsident*innen sich auf Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen, aber auch auf eine „Notbremse“ bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. In vielen Landkreisen ist dieser Wert längst überschritten, doch statt die Notbremse umzusetzen, die eine Rückkehr zu den Maßnahmen vor dem 8. März vorsieht, halten viele Ministerpräsident*innen an den Lockerungen fest. In Anbetracht der steigenden Infektionszahlen verurteilt die Bundeskanzlerin dieses Handeln scharf – und plant nun offenbar, selbst durchzugreifen.
Das könnte eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes bewirken
Wie die Bild aus Regierungskreisen wissen will, hat die Bundeskanzlerin bereits mit mehreren Spitzenpolitikern der Union darüber beraten, wie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes konkret aussehen könnte. Ziel sei es dabei zu ermöglichen, Landkreise mit erhöhten Inzidenz- und R-Werten dazu zu verpflichten, ihre Maßnahmen zu verschärfen und die beschlossene Notbremse durchzusetzen. Ob die Inzidenz von 100 tatsächlich als Richtwert ins Gesetz aufgenommen werde, werde noch diskutiert.
Der Gesetzesvorschlag muss allerdings nicht nur im Bundestag beschlossen, sondern auch im Bundesrat, in dem Vertreter der Bundesländer sitzen, verabschiedet werden. Deshalb habe Merkel auch bereits mit mehreren Ministerpräsident*innen über die Gesetzesänderung beraten.
Merkel bekommt Unterstützung aus der Unionsfraktion
Auch eine Initiative aus Unionsabgeordneten setzt sich aktuell aktiv für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein. Gegenüber der Bild sagte CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, der auch einer der Initiatoren des Vorstoßes ist: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“
Das Infektionsschutzgesetz wurde durch die Pandemie bereits geändert, um schärfere Maßnahmen durchsetzen zu können. Allerdings liegt deren Umsetzung bisher nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. „Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung. Der Bundestag muss diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen“, heißt es in einer Mail, die Röttgen und andere Abgeordnete laut Welt-Informationen an Mitglieder der Bundestagsfraktion geschrieben haben.
Um das Infektionsschutzgesetz zu ändern, reicht eine Initiative der CDU/CSU-Abgeordneten allerdings nicht aus. Laut Welt-Informationen wollen die Initiatoren deshalb alle Koalitionsfraktionen dazu auffordern, möglichst bald einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen.
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