Expert*innen befürchten, dass aufgrund der sich aktuell schnell verbreitenden Omikron-Variante eine verheerende 5. Welle auf uns zukommen wird. Während sich viele Menschen in Deutschland bereits haben boostern lassen, gibt es immer noch zu viele Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher noch nicht haben impfen lassen. Die Stimmen nach einer Impfpflicht werden daher immer lauter. Jetzt gab auch der Deutsche Ethikrat seine Empfehlung ab.
Kurz und knapp: Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Allerdings müssten hier bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden.
Bundestag wird über Impfpflicht abstimmen
Aktuell wurde eine Impfpflicht vom Bundestag nur für bestimmte Berufe, zum Beispiel in der Pflege, beschlossen. Eine allgemeine Pflicht, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, gibt es bisher nicht. Doch nach dem letzten Corona-Gipfel am Dienstag kann sich das schnell ändern. Zwar wurde auch bei diesem Treffen nichts in Hinblick darauf beschlossen, Bundeskanzler Olaf Scholz will das Verfahren zur Abstimmung im Bundestag aber beschleunigen, sodass es im Februar schon zu einer Impfpflicht kommen könnte, bei entsprechendem Ergebnis. Parallel hatte die Regierung den Deutschen Ethikrat um eine Einschätzung gebeten – mit einem klaren Ergebnis.
Deutscher Ethikrat spricht sich für Impfpflicht aus
„Der Deutsche Ethikrat bearbeitet gemäß seinem gesetzlichen Auftrag ethische, gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben“, heißt es auf der Homepage. In dieser Funktion hatte er in den vergangenen Monaten immer wieder appelliert, dass es sich bei der Sars-Cov-2-Impfung um eine moralische Verpflichtung zum Schutze anderer handle.
Mittlerweile teilt das Gremium aber die Meinung vieler Politiker*innen, die eine allgemeine Impflicht fordern. Es sei Fakt, dass eine Impfpflicht zwar ein massiver Eingriff in persönliche Freiheitsrechte sei, sie aber als Schutz aufgrund der „gravierenden negativen Folgen künftiger Pandemiewellen“ gerechtfertigt sei. Diese Meinung teilten 20 der insgesamt 24 Mitglieder. Allerdings nicht ohne gewisse Voraussetzungen, die parallel gegeben sein müssen, die wir im Folgenden zitieren:
- flächendeckende Infrastruktur mit sehr vielen niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff
- direkte Einladung von Impfverpflichteten
- datensicheres nationales Impfregister
- kontinuierliche Evaluation und Begleitforschung
- Impfpflicht muss mit zielgruppenspezifischer, kultursensibler, mehrsprachiger und leicht verständlicher Information, auch über soziale Medien, verbunden sein
- Politischen Akteure und staatlichen Instanzen sollten bei der Umsetzung der Impfpflicht bewusst darauf hinwirken, Frontstellungen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen zu vermeiden.
Sanktion oder Zwangsimpfung für Impfunwillige?
Hier bezog der Deutsche Ethikrat deutlich Stellung: Eine „Durchsetzung der Impfpflicht unter Anwendung von körperlicher Gewalt ('Zwangsimpfung')“, müsse unbedingt ausgeschlossen werden. Vielmehr solle auf das Mittel von Buß- oder Zwangsgeldern zurückgegriffen werden.
Diese Mythen über das Impfen sind völlig falsch:
Allgemeine Impflicht oder Impflicht für Risikogruppen?
In diesem Punkt spalten sich die Meinungen innerhalb des Ethikrats. Während sich 13 Mitglieder für eine allgemeine Impflicht aller in Deutschland lebender Erwachsenen ab 18 Jahren aussprechen, sind sieben Mitglieder der Auffassung eine Impflicht sollte nur für erwachsene Menschen gelten, die besonders vulnerabel und durch Covid-19 deutlich mehr gefährdet sind.
Fakt ist aber auch: „Eine Impfpflicht kann kurzfristig nicht die gegenwärtige 4. Welle brechen. Ebenso kann eine Impfpflicht kein Allheilmittel gegen die Pandemie sein, sondern nur als Teil einer umfassenden, evidenzbasierten, differenzierten und vorausschauenden Pandemie-Gesamtstrategie erwogen werden.“
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