Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet derzeit an einer Veränderung des Infektionsschutzgesetzes, um die Bundesländer zur Umsetzung der Notbremse bei Inzidenzen über 100 zu zwingen. In der Zwischenzeit haben die Ministerpräsident*innen jetzt offensichtlich beschlossen, den bisherigen Lockdown nun um drei Wochen verlängern.
Einheitliche Regeln, das fordert die Kanzlerin von ihren Kollegen, den Ministerpräsident*innen der einzelnen Bundesländer. Stattdessen herrscht in Deutschland ein Flickenteppich an Regeln. Während manche Kreise und Städte sich an die vereinbarte Notbremse bei steigenden Inzidenzen halten, setzten andere Gebiete auf veränderte Teststrategien. Ein totales Wirrwarr. Aus diesem Grund arbeitet Bundeskanzlerin Merkel derzeit auch an einer Veränderung des Infektionsschutzgesetzes und ließ den für heute geplanten Corona-Gipfel ausfallen. Die Ministerpräsidenten haben sich laut Business Insider jedoch bereits am Wochenende auf das weitere Vorgehen geeinigt: Der Lockdown soll wieder um drei Wochen verlängert werden!
Lockdown soll bis zum 9. Mai verlängert werden
Aktuell gelten die beschlossenen Maßnahmen bis einschließlich 18. April, doch wie schon einige Male zuvor, soll nun verlängert werden. Dieses Mal gleich um drei Wochen. Das bedeutet, dass zwar Schulen und Kitas bei entsprechendem Infektionsgeschehen geöffnet bleiben können und Shoppen zum Teil mit Termin und negativen Schnelltest möglich ist, die Kontaktbeschränkungen aber weiterhin hart bleiben. Und auch die Gastro, die Reisebranche und andere Bereiche des öffentlichen Lebens können keine Besserungen erwarten.
Die 16 Bundesländer reagieren mit ihrem Plan auf die Forderung der Kanzlerin nach einer verbindlichen Umsetzung der Notbremse. Da die entsprechende Gesetzesänderung allerdings noch nicht in Kraft getreten ist und dies auch noch ein paar Tage dauern kann, wollen sich die Länder mit der Verlängerung des Lockdowns wohl absichern. Welche Konsequenzen die Änderung mit sich bringt, liest du hier. Grundsätzlich gehe man laut dem Magazin davon aus, dass die Notbremse bis Ende Mai oder sogar Mitte Juni notwendig sei, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, wie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), prognostizierte.
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