Die Corona-Impfstoffe sind aktuell noch knapp. Trotzdem werden immer mehr Fälle bekannt, in denen unter anderem Leiter von Pflegeeinrichtungen oder Politiker ihre Position missbrauchten, um sich vorzeitig impfen zu lassen. Dieses Verhalten will die Bundesregierung nun nicht mehr dulden. Das geht aus einem Änderungsantrag der Impfverordnung, den die große Koalition stellte hervor.
Dem Antrag zufolge sollen Impfvordrängler bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen sollen, wie ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Der Antrag wurde auf Drängen der SPD gestellt. Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU hatte bereits Mitte Februar angekündigt, entsprechende Sanktionen zu prüfen. Vordrängeln bei der Impfung soll dem Antrag zufolge zukünftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einem Bußgeld bestraft werden. Die Impfverordnung sieht bisher in Einzelfällen Ausnahmen von der Priorisierung vor, definiert diese jedoch nicht weiter.
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Immer mehr Verstöße gemeldet
In den letzten Wochen hatten sich Meldungen vom Missachten der Impfreihenfolge aus mehreren Bereichen gehäuft. Neben Leitern von Pflegeeinrichtungen hatten sich unter anderem auch Bürgermeister, Landräte, Geistliche und Polizisten vorzeitig impfen lassen. Als Begründung wurde meist genannt, dass noch Impfstoff übrig war. In Anbetracht der Tatsache, dass viele über 80-Jährige und Pflegekräfte noch immer auf eine Impfung warten, weil nicht genügend Impfstoff zur Verfügung steht, eine eher dürftige Ausrede. Allerdings sieht auch die neue Impfverordnung keine eindeutigen Regelungen zum Umgang mit Impfstoffresten vor.
Die Impfverordnung priorisiert drei Gruppen, die zunächst hintereinander geimpft werden. Aktuell sind selbst in der ersten Gruppe mit höchster Priorität die meisten Menschen noch nicht geimpft. Ausreichend Impfstoff, um den Impfprozess zu beschleunigen und bald nicht mehr nur in Impfzentren, sondern auch in Hausarztpraxen impfen zu können, wird erst ab Anfang April erwartet.
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